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Demokratie: Kuba erhöht staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten - ZEIT ONLINE

wenn über Internet /Social Media eine rechtsextreme Gruppierung, die die verfassungsmässige Ordnung in Deutschland ablehnt zu Protesten, Anschlägen etc. aufruft und die verfassungsmässige Ordnung ausser Kraft setzen möchte? Wenn deutsche Politiker mit Schimpfwörtern unflätig beleidigt würden?
Und das war bisher in Kuba alles erlaubt, sodass es eines neuen Gesetzes bedurfte?!
 
Äh, dieser Meinung bin ich nicht, nein! Wie hast Du das denn aus meinem Beitrag herauslesen können?!
Na ja, du hattest Dich ja nur auf das Einschränken der Meinungsfreiheit in Deinem Post bezogen und weggelassen, dass im neuen Gesetz ja gezielt Verstösse die die legalen Grenzen überschreiten sanktioniert werden sollen.
Mir geht es um den Zeitpunkt und darum, dass die Legislative diesen Punkt nach dem 11. Juli offensichtlich als einen mit hoher Priorität zu bearbeitenden sieht. Auf meiner Liste der Probleme, die angegangen werden müssen, ist er aber nicht unter den Top 5...
Ich habe mich eher gewundert, dass der Staat hier so lange zugesehen hat, und das ist absiolut wertungsfrei gemeint! Es gibt wohl nie den "richtigen" Zeitpunkt, aber Handlungsbedarf gibt und gab es mit Sicherheit, übrigens nicht nur in Kuba.
Und ich bin gespannt darauf, zu sehen, wie dieses Gesetzt seitens der Exekutive "gelebt" wird...
Ja, das ist die große Unbekannte, wobei ich mir ziemlich sicher bin, dass das Gesetz dazu beitragen soll, Strömungen, die die verfassungsmässige Ordnung hier kippen wollen auszuhebeln.
 
Und das war bisher in Kuba alles erlaubt, sodass es eines neuen Gesetzes bedurfte?!
man wollte vermutlich speziell das Internet und die sozialen Netwerke in die Gesetzgebung mit einbeziehen, sozusagen alte vorhandene Gesetze "modernisieren" ...
 
Die Meinung der Kubaner, die sich auf Facebook oder Twitter dazu äußern, erscheint mir mehr als eindeutig und weit von Chris' downplaying weg.
 
Das mag Dir so erscheinen, viele derjenigen, die sich dort äussern leben aber gar nicht in Kuba. Wieviele von denen kennst Du denn persönlich oder deren reale Lebensumstände von denen die tatsächlich in Kuba leben? Welchen Anteil an der Bevölkerung spiegeln sie wieder?
 
Verbot von fakenews? Das bedeutet die Schließung von Granma und Mesa Redonda cubadebate und aller anderen staatlichen Medien!
Ich glaube, sie meinen es nicht so Ernst.
Für die Kommunisten ist fakenews alles, was nicht in ihr System der Dinge passt.
Und die Kritik am System ist natürlich auch fakenews wenn nicht direkt Contrar Revolución.

Auch Beleidigungen sind kein Problem, solange sie nicht selbst beleidigt werden. Zu diesem Zweck nutzen sie seit Jahrzehnten die staatlichen Medien und staatlich organisierte Gruppen. Zum Beispiel gegen die Damas de Blanco und San Isidro künstler.
 
Für die Kommunisten ist fakenews alles, was nicht in ihr System der Dinge passt.
Und die Kritik am System ist natürlich auch fakenews wenn nicht direkt Contrar Revolución.
Ja das macht ja Herrn Trump glatt zum Kommunisten, ich habs immer gewußt der Hass auf Kuba ist weil die neidisch sind jetzt verstehe ich die US Politik. :) ;)

gruß Murci
 
Darüber, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Straftaten auch dort verfolgt werden müssen, besteht, so glaube ich, allgemeiner Konsens.
Wenn ich allerdings lese, dass als "hochgefährlich Zwischenfälle" z.B. "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes" gelten, bekomme ich schon Bauchschmerzen. Damit lässt sich wirklich jede Kritik, oder unbequeme Meinung am System zur Straftat erklären.
 
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