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Demokratie: Kuba erhöht staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten - ZEIT ONLINE

Kuba-News

Kuba, meine zweite Heimat
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  1. Demokratie: Kuba erhöht staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten ZEIT ONLINE
  2. Kuba - Staatliche Kontrolle von Online-Aktivitäten ausgeweitet Deutschlandfunk
  3. Kuba verschärft Online-Kontrolle - news ORF.at
  4. Kuba verschärft staatliche Internet-Kontrolle weiter – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM Die Achse des Guten
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Zensur des Internet. Jeder der sich von jetzt an negativ oder kritisch zur Situation, System in Kuba äussert, kann zur Zielscheibe des
Regimes werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die sollten unser Netzwerk Durchsetzung Gesetz (oder so ähnlich) übernehmen, andere Länder haben das auch schon kopiert.
 
Wenn es denn so ist wie die Zeit schreibt, dass "Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten" strafbar wird, empfinde ich das als richtigen Weg, der auch anderorts gegangen werden sollte. Inwieweit Aufrufe zu "Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern" wollen, in anderen Ländern geduldet werden weiß ich nicht, sehe das aber auch als legitimes Interesse eines Staates. Wer natürlich die aktuelle Gesellschaftsordnung ändern möchte, wird das anders sehen. Wenn man die Medien dort nur ein wenig verfolgt, weiß man, dass dort durchaus auch Kritisches zu finden ist.
 
Hallo @Chris !

Wie beurteilst Du dieses neue Gesetz?
Ich sehe das fast genauso wie Guajiro im Beitrag vor mir ... Grundsätzlich sehe ich das Internet nicht als straffreien Raum an, und natürlich muss ein Staat eine Handhabe besitzen, gegen Straftaten, die über das Internet in seinem Gewaltbereich verbreitet werden, vorgehen zu können. Von daher sind solche Gesetze natürlich zulässig!
Wir alle wissen aber natürlich auch, dass solche Gesetze auch "missbraucht" werden können und viele Dinge "Auslegungssache" sind!
 
Hallo @Chris !

Wie beurteilst Du dieses neue Gesetz?
Wie beurteilst Du das? Sollte das Internet ein straffreier Raum sein? Wie müsste ein solches Gesetz Deiner Meinung nach aussehen, damit es nicht missbraucht wird?
Fällt zum Beispiel die Beleidigung von Staatsoberhäuptern oder hoher Staatsdiener unter den Tatbestand der freien Meinungsäusserung? Wie würde der deutsche Staat reagieren wenn z.B. Frau Merkel Zielscheibe einer Facebook-Kampagne würde und z.B. als "Hure" oder "Prostituierte" im Internet betitelt würde? Freie Meinungsäusserung? Oder wie war das mit dem Spruch "Polizisten sind Mörder"?

Auch die Meinungsfreiheit hat Ihre Grenzen, das ist meine Meinung ...
 
Wie beurteilst Du das?
Als offensichtliche Reaktion auf die Proteste vom 11.07.2021 ein Gesetz zu beschließen, dass die Meinungsfreiheit einschränkt, halte ich für sehr unglücklich.

Die enormen alltäglichen Probleme und Herausforderungen, die letztendlich zu den Ereignissen vom 11. Juli geführt haben, werden durch dieses Gesetz kein Stück kleiner; sie sollten aber meiner Meinung nach derzeit der einzige Fokus jeglicher Regierungsarbeit sein.

Die tatsächlichen Auswirkungen dieses Gesetzes kann ich noch nicht beurteilen, das bleibt abzuwarten; es ist jedenfalls nach meinem Dafürhalten ein ganz falsches Signal in der aktuellen Situation.
 
Du bist also der Meinung, dass Straftaten im Internet unter "Meinungsfreiheit" fallen und nicht sanktioniert werden sollten?
Das sehe ich etwas anders ...

Was würde der Deutsche Staat machen wenn über Internet /Social Media eine rechtsextreme Gruppierung, die die verfassungsmässige Ordnung in Deutschland ablehnt zu Protesten, Anschlägen etc. aufruft und die verfassungsmässige Ordnung ausser Kraft setzen möchte? Wenn deutsche Politiker mit Schimpfwörtern unflätig beleidigt würden? Einfach stillhalten?
 
Zuletzt bearbeitet:
Du bist also der Meinung, dass Straftaten im Internet unter "Meinungsfreiheit" fallen und nicht sanktioniert werden sollten?
Äh, dieser Meinung bin ich nicht, nein! Wie hast Du das denn aus meinem Beitrag herauslesen können?!

Wie Du richtig geschrieben hast, hat auch die Meinungsfreiheit legale Grenzen. Diese Grenzen schränken die Meinungsfreiheit ein - richtigerweise. In Deutschland z. B. mehr als in den USA.

Mir geht es um den Zeitpunkt und darum, dass die Legislative diesen Punkt nach dem 11. Juli offensichtlich als einen mit hoher Priorität zu bearbeitenden sieht. Auf meiner Liste der Probleme, die angegangen werden müssen, ist er aber nicht unter den Top 5...

Und ich bin gespannt darauf, zu sehen, wie dieses Gesetzt seitens der Exekutive "gelebt" wird...
 
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