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Geheimplan gegen Deutschland

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Fazit: Correktiv hat 2/3 der Klage zu Nebenkriegsschaplätzen gewonnen, die wesentlichen Punkte der Correktiv-Recherche blieben vollkommen unangetastet. Dagegen hatte man nichtmal geklagt, egal was Fake-NiUS & Co. daran zu deuteln versuchen....

Gericht verbietet Correctiv Falschbehauptung – Portal muss Passage löschen​

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Correctiv erlassen, weil in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ falsch über einen Teilnehmer berichtet wurde. Der Jurist Ulrich Vosgerau hatte eine Klage eingereicht.

Wie die Pressekammer des Landgerichts Hamburgs am heutigen Dienstag entschied, muss Correctiv eine Behauptung über den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau unterlassen, die die Medienplattform in ihrem Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ vom 10. Januar aufgestellt hatte.

Darin hatte sie unterstellt, Vosgerau hätte in seinem Vortrag zum Thema Briefwahl dazu aufgerufen, möglichst viele Wahlprüfungsbeschwerden einzureichen, je mehr, desto besser. Und das, obwohl Vosgerau auf Anfrage von Correctiv vor Erscheinen des Textes erklärt hatte, das Gegenteil sei der Fall gewesen: Er habe vielmehr gesagt, es komme gerade nicht auf die Zahl der Beschwerden an, sondern darauf, dass sie gut begründet seien.

Correctiv verdrehte seine Aussage also ins Gegenteil, um dem Juristen zu unterschieben, er wolle wohl generell Wahlergebnisse in Frage stellen. „Dies ist prozessual unwahr“, stellt das Landgericht Hamburg dazu fest. Correctiv habe die Behauptung im Prozess auch nicht belegen können: „Die Antragsgegnerin hat nicht konkret dazu vorgetragen, in welcher Weise sich der Antragsteller hierzu während der Veranstaltung geäußert habe und ist damit ihrer Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast nicht nachgekommen.“

 
Dr. Carsten Brennecke:„Unser Vorgehen war ein voller Erfolg: Wir freuen uns, dass wir Correctiv dazu zwingen konnten, den Kernvorwurf von den angeblichen Ausweisungsplänen selbst zu revidieren und ihnen obendrein eine glatte Falschbehauptung verbieten zu lassen. Soweit das Gericht meint, Correctiv dürfe Zitate unseres Mandanten massiv kürzen und so der Öffentlichkeit vorenthalten, halten wir dies allerdings für falsch. Jeder Leser möge sich aber selbst ein Bild machen, welche Vosgerau-Zitate Correctiv seinen Lesern unterschlägt und was der Grund hierfür sein könnte.“
View: https://twitter.com/Ralf_Hoecker/status/1762467253759496311
 
Genau dafür gibt es ja die Alternative für Dumme. Täuschen, verdrehen und alles versuchen, um von den wirklichen Problemen abzulenken.

 
@jreichelt

Desinformation von der Bundesregierung!

Gleich drei Ministerinnen sprachen öffentlich von Deportationsplänen, die es nun laut Correctiv nie gegeben hat: Es sei „zutreffend“, „dass die Teilnehmer nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben“, so die Correctiv-Anwälte.

https://nius.de/politik/correctiv-rudert-vor-gericht-zurueck-ampel-ministerinnen-sprachen-von-deportationsplaenen-die-es-nie-gab/713d315b-c283-4c10-8bcb-26b1534ac00b…

GHkY3q0WkAAK1Q7

https://twitter.com/jreichelt/status/1763468086122803271/photo/1
 
Was für ein elendiges Geschrei seitens der rechten Medien. Da wird geradezu so getan, als hätten sie einen Freispruch erlangt und alles wäre nur eine große Lüge gewesen. Dabei ist ganz klar vor Gericht geklärt worden, das die Recherche nur in einem Punkt geändert werden muss.
Das die Deportationspläne und Fantasien von Seiten dieser rechtsradikal gesinnten Personen , dabei keineswegs aus der Luft gegriffen sind, wird dabei tunlichst verschwiegen.
Das ist der Grund, warum ich niemals AfD wählen kann. Die unbestreitbaren Probleme welche es in Deutschland gibt, werden nur als Deckmänteln, für noch finstere Pläne benutzt.

 
Und wieder ein interessanter Netzfund. Lustig finde ich ja die Aussage. Correctiv lernt vom Gegner. Warum sollte man auch den rechtspopulisten alleine das Feld der PR überlassen?


"Während es zuvor vor allem der Betroffenen-Anwalt Dr. Carsten Brennecke war, der mit geschickter PR den Eindruck erweckte, in den Gerichtsverfahren ginge es um mehr als Nebensächlichkeiten, übernahm nun Correctiv selbst etwas von dieser Strategie. Den gerichtlichen Sieg stellte es auf seiner Website umfassend dar, nicht ohne dem Verfahren am Ende selbst eine übertriebene Bedeutung beizumessen. So äußerte Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv: "Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zu Recht erfahren". "
 
"Während es zuvor vor allem der Betroffenen-Anwalt Dr. Carsten Brennecke war, der mit geschickter PR den Eindruck erweckte, in den Gerichtsverfahren ginge es um mehr als Nebensächlichkeiten, übernahm nun Correctiv selbst etwas von dieser Strategie. Den gerichtlichen Sieg stellte es auf seiner Website umfassend dar, nicht ohne dem Verfahren am Ende selbst eine übertriebene Bedeutung beizumessen. So äußerte Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv: "Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zu Recht erfahren". "
Die Kernaussage der Recherche - das Planen von Deportationen - wird doch durch die ablenkenden Nebenkriegsschauplätze überhaupt nicht berührt. Weil erstere in der Propaganda von AfD und anderen Rechtsextremen in den Berichten von dieser juristischen Auseinandersetzung kaum oder gar nicht explizit vorkommt - aber eben suggeriert wird - ist es durchaus rechtens, das zu erwähnen. Was soll das mit Populismus zu tun haben?
 
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