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ÖRR Urteil

nico_030

Cubano
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@svmoffiziell

sensationelle Wende im Rundfunkstreit: Gericht lässt nun doch klären ob Nichtzahlen der Rundfunkgebühren zulässig ist, wenn ÖRR seinen Auftrag verfehltDas Bundesverwaltungsgericht hat die Klärung zugelassen, ob ein Nichtzahlen der Rundfunkgebühren rechtmässig ist, wenn der ÖRR seinen Auftrag strukturell verfehlt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt seine Entscheidung auf und lässt die Revision zu! Dabei geht es um die Klage einer Frau aus dem Landkreis Rosenheim, die wegen „mangelnder Meinungsvielfalt“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen geklagt hatte. Das bedeutet: Der brisante Streit um die Rundfunkbeiträge geht in die nächste Runde.

GPYfvezXYAAjg8v
 
Recht so, deswegen lese ich Telepolis und Nachdenkseiten.
 
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