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FBI, CIA, NSA.. ALLEN Behörden ist fortan verboten, Soziale Medien zur Zensur zu zwingen.

" Laut einem Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses hat das FBI auf Anfrage des ukrainischen Geheimdienstes SBU Konten von US Bürgern u.a. auf Facebook/Instagram/YouTube sperren lassen, die dieser als Bedrohung für dieAgenda einstufte:

"Der Ablauf ist dabei wie folgt: Die Ukraine stellt fest, welche Konten „Desinformation verbreiten“, sendet sie dem FBI, dieser den Social-Media-Firmen. Das FBI verletzt damit den 1.Zusatzartikel der US-Verfassung + „untergräbt vmtl. die nationale Sicherheit.“ Eine Straftat."

View: https://twitter.com/ZentraleV/status/1679002069980651520
 

„Dystopisches Szenario“: US-Gericht verurteilt den größten Zensurversuch in der Geschichte der Demokratie​

Das Urteil „Missouri v. Biden“ ist eine Ode an die Meinungsfreiheit und ein Schlag ins Gesicht des US-Zensurkartells. Beginnt jetzt die Aufarbeitung?​


Kann das wirklich wahr sein, lieber Joe Biden? Sag, dass das nicht wahr ist, Joe. Das fragen sich hoffentlich gerade auch viele Linke.

Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona -Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat. In einer bahnbrechenden Entscheidung entschied ein Gericht in Louisiana, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen. Das verbiete die Verfassung der USA und insbesondere der erste Verfassungszusatz (1st Amendment), welcher die Meinungsfreiheit garantiert. Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt.

Das Zensur-Regime fällt

Geklagt hatten mehrere Wissenschaftler und auch der Staat Missouri gegen die Biden-Regierung. Die Epidemiologen Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und andere verklagten Vertreter der Biden-Regierung sowie anderer offizieller Stellen wegen der Löschung ihrer Inhalte auf Twitter & Co.
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Nennen wir die Zensoren ruhig mal beim Namen (Screenshot: Missouri v. Biden)

 
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