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War die NATO-Osterweiterung zulässig?

Wie schön, so eine quasi intellektuelle Diskussion mit all ihren rechtspopulistischen Täuschungen. Bequemerweise vergessen wir, dass die Ukraine ihre Atomwaffen in 1994 an Russland übergeben hat.
Nach der Unabhängigkeit war die Ukraine eine Zeit lang die drittgrößte Atommacht der Welt, aber sie tauschte ihre Atomwaffen gegen Geld und wertlose Sicherheitsgarantien ein. Das Hauptinteresse der Ukraine, ihre eigene Sicherheit, wurde in den Vereinbarungen des sogenannten "Budapester Memorandums" nur unzureichend definiert, wie 2014 und erneut 2022 schmerzlich deutlich wurde.
Hätten sie dies nicht getan, hätte der Kriegsverbrecher Putin seinen imperialistischen Krieg gegen die Ukraine nie begonnen.
put.png
 
Ein interessantes Interview mit dem damaligen Finanzminister Theo Waigel, wo auch die angebliche Zusicherung einer Nicht-Osterweiterung der NATO thematisiert wird:

www.zdf.de

Waigel bei "Lanz": Arbeiten bis 67 und länger wird kommen

Eine Erhöhung der Arbeitszeit wird kommen, so CSU-Urgestein Waigel. Wie lang Menschen theoretisch bald arbeiten müssen, sagt er bei "Lanz".
www.zdf.de www.zdf.de

Klar, dass er nicht die Deutungshoheit hat. Die hat Putin aber ebensowenig. Als Politiker war mir die "buschige Augenbraue" damals eher unsympatisch.
 
ElHombreBlanco schrieb:
Ich glaube nicht, dass einzelne Aussagen von Hinz oder Kunz als Zusage gewertet werden können. Schon gar nicht, wenn unklar ist, ob derjenige auch autorisiert war, irgendwelche Zusagen zu machen. In einem völkerrechtlichen Vertrag ist das gültig, was schriftlich vereinbart, unterschrieben und ratifiziert wurde. Es wurde also nie völkerrechtlich vereinbart, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitert, selbst wenn darüber gesprochen worden sein sollte. Es wurde aber völkerrechtlich verbindlich vereinbart, dass Russland die territoriale Integrität der Ukraine achtet und die Ukraine Russland dafür seine Atomraketen überlässt (1994) und dass jedes Land im Rahmen seines Selbstbestimmungsrechtes das Recht hat, seine Bündnisse frei zu wählen. (1997) Mit letzterem Vertrag sind eventuelle widersprechende mündliche Nebenabreden von früher sowieso hinfällig.
Zum Vergrößern anklicken....
https://twitter.com/i/web/status/1487036156885753858


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