Beziehst du das jetzt alles noch auf die im Text genannten Geschehnisse? Dann wäre es doch "hilfreich", wenn du mal die vielen dokumentierten gegenteiligen Aussagen aufzeigen könntest, die sich auf die obigen Taten beziehen, damit wir endlich "echte Klarheit erlangen".
Es gibt ein fundamentales Glaubwürdigkeitsproblem des Staates und seiner Organe insbesondere im Umgang mit politisch missliebigen Personen und wenn es um Urteile in politischen Verfahren geht. Die Situation ist, dass Gerichte in Kuba nicht unabhängig arbeiten, da sie in der Regel von Parteikadern besetzt sind und auch Bedienstete im Justizapparat fürchten, von den Erwartungshaltungen aus dem parteiinternen Meinungskanon abzuweichen, weil sie unter Umständen mit Druck, Vorteilsverlust, Reputationsverlust, Benachteiligungen, Arbeitsplatzwechsel und/oder Repression einhergehen können, kurzum, man macht sich nicht unbeliebt in der Partei-Hirarchie und bei der politischen Führung. Insofern gilt das Problem für diese und andere Geschehnisse.
Als gutes Fallbeispiel hättest du dir schon mal den Kubaner Luis Frómeta Compte aus Dresden vornehmen können.
Luis Frómeta Compte Der in Deutschland lebende Doppelstaatler wurde am 11. Juli 2021 bei einem Urlaub auf Kuba festgenommen, weil er einen Protest mit seinem Smartphone gefilmt hatte. Am 23. Dezember 2021 wurde er wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „Anstiftung zum Aufruhr“ zu 25...
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Und vielleicht auch gleich noch, was in den wenigen doch öffentlichen Prozessen deiner Meinung nach "real vor Gericht passiert" ist.
Nein, kann ich nicht, ich war ja nicht dabei. In vielen Fällen waren Verwandte vom Prozess auch ausgeschlossen. Ich denke auch nicht, dass du den Äußerungen Betroffener in sozialen Medien oder in den Medien der kriminalisierten Gegenöffentlichkeit Gewicht beilegst.
Bisher machst du hier nicht mehr als den Versuch, das kubanische Rechtssystem wenig konkret zu diskreditieren.
Fehlende Gewaltenteilung und fehlende Überparteilichkeit reichen dir nicht aus? Willkürliche Inhaftierung ohne Schuldspruch, ohne richterliche Anhörung oder Anordnung, willkürlicher Entzug von Fernmelde-Dienstleistungen, willkürliche Hausarreste, willkürliche von der CDR organisierte Akte der Ablehnung (Actos de Repudio), Belästigungen von Polizei und Stasi, all das sind Maßnahmen, gegen die du nicht wehren kannst.
Mit der Abschreckung gebe ich dir Recht, macht aber auch Sinn, wenn versucht wird eine Polizeistation zu besetzen.
Nein, eine Rechtsnorm muss Verhältnismäßigkeiten wahren und darf keine Lapalien mit Höchststrafen belegen. Luis Frometa Compte hat lediglich mit der Kamera einen Protest gefilmt. Unterstellt wurde ihm "Rädelsführerschaft" und er hat dafür 25 Jahre erhalten. Tue doch nicht so, als würdest du dich redlich auseinandersetzen wollen und lediglich auf Belege warten. In der Granma oder bei Cubadebate wirst du eine faire Auseinandersetzung nicht erleben. Noch nicht einmal Castro hat für den Angriff auf die Moncada Kaserne mit getöteten Soldaten eine so hohe Haftstrafen erhalten wie einige der vermeintlichen Täter.
Abschreckung wird in der Regel zur Einschüchterung benutzt. Mir ist keine einzige Demonstration bekannt, die nichtstaatlich oder nicht wenigstens unter der Gefälligkeits-Schirmherrschaft des Staates in Kuba organisiert worden wäre. Diejenigen, die formal so etwas versuchten anzumelden, wurden kriminalisiert, belästigt, bedroht und durch staatliche Propaganda teilweise sogar persönlich beleidigt. Natürlich hat man sich nie mit den Inhalten auseinandergesetzt, geschweige denn das direkte Gespräch gesucht. Die Betroffenen hatten keinerlei Chance auf Gegendarstellung um sich mit einer Widerrede zu ihrer Verteidigung zu äußern und natürlich konnten sie sich auch nicht dagegen gerichtlich wehren.
Woher kennst du die Zahl der umgeworfenen Autos und geplünderten Geschäfte?
Weil das in einem Artikel mal so aufgeschlüsselt war. Kannste glauben oder auch nicht, mir egal. Ich habe die Quelle vergessen, ich lese viel zum Thema. Ich tue das aber in erster Linie für mich und bookmarke es nicht. Es geht um eine einstellige Zahl an Autos, die auf's Dach gelegt wurden (5 oder 6, wenn ich mich recht erinnere), wovon zwei Fahrzeuge privat waren.
Die Zahl der Geschäfte kann ich nicht genau beziffern, die Regierung hat den Schwerpunkt der Besprechung und der Berichterstattung auf diese Punkte konsequent verschoben und so getan, als wäre es ein Massenphänomen gewesen. Der überwiegende Teil der im Land stattfindenden Demonstrationen war friedlich.
Das bei letzterem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage abschreckend geurteilt wird, ist ebenso erwart- wie nachvollziehbar.
Nein nicht wirklich, das ist nur bei willkürlich agierenden Regimen und Diktaturen zu erwarten, bei denen Rechtsnormen nicht viel gelten, weil sie die Kontrolle über alle Organe in ihrem Sinne missbrauchen und es kein Korrektiv gibt. Wenn es um fehlende Selbstverständlichkeiten wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit geht, denke ich immer, dass auch das Kackengehen zu einem politischen Akt wird, wenn man es verbietet.
Im Text steht, dass Angehörige und Freunde beim Prozess waren, also war er öffentlich.
Eine Öffentlichkeit beschränkt sich nicht auf den engsten Familienkreis. Außerdem war das längst nicht allen Fällen so. Bei öffentlich geführten Prozessen geht es in erster Linie um die Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle, dass es eben nicht nur dem Betroffenheitsumfeld möglich gemacht wird, den Prozess zu verfolgen, sondern auch interessierten Bürgern und freien Medien. Aber Letzteres ist schon wieder ein eigenes Fass für sich genommen, das ich zumindest hier in diesem Post nicht aufmache.
Es ist natürlich schade, dass nicht wie nach der Schweinebucht Kameras dabei waren. Also aus Sicht von uns Betrachtenden.
Die bloße Existenz von Kameras, die im Übrigen auch den Machtmissbrauch des Staates dokumentierten, verhindert mitnichten den Missbrauch durch staatliche Institutionen und dementsprechend auch keine politischen Exempel. Womit wir wieder beim Thema Transparenz und Kontrolle durch die Öffentlichkeit wären. Pustekuchen!
Während der Ereignisse schleuderten die Angeklagten Beleidigungen und Beleidigungen gegen staatliche Institutionen sowie lokale und nationale Behörden und riefen Passanten und Nachbarn dazu auf, sich ihnen beim Angriff auf die Zentralen verschiedener Einrichtungen anzuschließen. Bei ihren Aktionen gelang es ihnen, mehr als hundert Menschen zu versammeln, an deren Spitze sie wahllos auf die Räumlichkeiten zugingen, die die Büros der Kommunistischen Partei Kubas, der Volksmacht, des Monumentalkomplexes der Provinz Plaza de la Revolución "Bürgermeister" besetzen General Calixto García Íñiguez“, die Einheit der Nationalen Revolutionspolizei und Nebenstellen des Innenministeriums.
Gewaltsam warfen die Angeklagten Steine, zerbrachen Fahrzeuge, Türen und Fenster, griffen mehrere Beamte, Vollzugsbeamte und andere Personen, die diese Einrichtungen schützten, körperlich an und verletzten sie vor den Versuchen der Angreifer, in sie einzudringen.
Diese Ereignisse wurden bewusst inmitten der komplexen Situation inszeniert, die das Land infolge der
COVID -19-Pandemie durchmachte, insbesondere die Provinz Holguín, die die Momente der größten Auswirkungen durchmachte, Gründe für die Maßnahmen ausnahmsweise genommen, um seinen Auswirkungen entgegenzuwirken.
Die Angeklagten selbst filmten die Ereignisse und fotografierten diese Taten mit ihren Mobiltelefonen, um sie den Anstiftern und Organisatoren im In- und Ausland als Beweis für ihre Absichten zu zeigen.
Das sind die Aussagen desjenigen, der zentral beklagt wird: der Staat = Regierung = Einheitspartei. Eine wirklich unparteiische Instanz, wie in einem einigermaßen funktionierenden Rechtssystem mit demokratischer Kontrolle, mit Gewaltenteilung und freien Medien gibt es in Kuba nicht. Korrektive in der Gesellschaft sind in Kuba weitestgehend ausgeschaltet und werden systematisch kriminalisiert und marginalisiert!
Ich rechne ohnehin nicht damit, dass du den Stimmen Betroffener aus sozialen Netzwerken einen Wert beimisst und den Reflexionen der Ereignisse aus Regierungs-kritischen Medien glauben schenkst, ebenso wie du wahrscheinlich auch Human Rights Watch, Amnesty International und die vielen anderen NGOs geringschätzen wirst. Auch die UNO und die EU hatten sich zu den Protesten, den Prozessen und den Urteilen geäußert. Ich rechne dir keinerlei Interesse zu, dem irgendwie nachzugehen. Und so bleibst du eben in der Zirkelschlusslogik stecken und übernimmst die Marginalisierungen und Kriminalisierungen des kubanischen Staates einfach unkritisch, denn es gibt ja aus deiner Perspektive keine legitime Gegenöffentlichkeit.
Nicht einmal der Umstand, dass eine solche kriminalisiert und wenn möglich verhindert wird, bringt dich zu dem Punkt, etwas in Frage zu stellen.
Was du hier von mir NICHT erwarten kannst ist, dass ich deine Renitenz zu jeder Zeit und in dem Umfang bediene, wie du dir das vorstellst und, dass ich über jedes deiner Stöckchen springe. Für dich ist das alles nur ein Spiel, das du offensichtlich nur irgendwie rhetorisch gewinnen willst. Weil ich dich so einschätze, werde ich mir auch nicht die Mühe machen, für all das, was du nicht verstehen willst auch noch Belege zu liefern. Der Aufwand rechtfertigt sich nicht. Ich sehe da kein Potenzial, dass da auf Basis von Vernunft irgend etwas zu erreichen wäre!
Du bist ja nicht ganz bei Trost! Das kubanische Regime braucht ihre nützlichen Idioten im Ausland.
