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Kubanischer Journalist über Unabhängigkeit: „Alles ist geheim“ - taz

Beispielsweise konnte man einen kontinuierlichen Demokratieabbau in Ungarn unter der Regierung Orban beobachten, hin zu einer Autokratie mit demokratischer Fassade. Solchen Entwicklungen muss gegengesteuert werden.
Also ich sehe einen kontinuierlichen Demokratie Abbau vor allem hier in D.
 
Ich möchte erstmal verstehen, wie du zu der Behauptung kommst, dass Menschen- und Freiheitsrechte in Kuba "nicht mal ansatzweise" existieren. Das sehe ich tatsächlich anders. Ich stell den Link auch gerne nochmal hier ein, falls du ihn oben übersehen hast.
Was soll denn dieser Meinungsartikel dieser glühenden Unterstützerin für das Regime eigentlich vermitteln? Auf den ersten Blick würde ich sagen, es ist eine blanke Relativierung und vor allem Falschdarstellung, insbesondere wenn es um die Gewerkschaftsrechte geht, deren Behauptung du so fleißig zitiert hast. Aber vielleicht habe ich ja etwas übersehen? ;)
 
Ich weiß natürlich nicht, ob du etwas übersehen hast. Dass du den Meinungsartikel vom IGB für wahrer hältst, ist ja allein deine Sache.
 
Ich weiß natürlich nicht, ob du etwas übersehen hast. Dass du den Meinungsartikel vom IGB für wahrer hältst, ist ja allein deine Sache.
Na ein Glück, dass der Internationale Gewerkschaftsbund sich nicht auch zufällig mit Gewerkschaftsrechten weltweit befasst und sie bewerten kann. Du wirst dich wahrscheinlich damit rüberretten wollen, dass der angeblich entweder keine Ahnung hat oder gegenüber Kuba natürlich völlig voreingenommen ist, weil er von den Amerikanern infiltriert ist oder irgendein anderer Quark... :D
 
Ich möchte erstmal verstehen, wie du zu der Behauptung kommst, dass Menschen- und Freiheitsrechte in Kuba "nicht mal ansatzweise" existieren. Das sehe ich tatsächlich anders. Ich stell den Link auch gerne nochmal hier ein, falls du ihn oben übersehen hast.

Ich fürchte diese Diskussion führt zu keinem konstruktiven Meinungsaustausch. Ich habe dir die Einschätzungen unabhängiger, internationaler Nichtregierungsorganisationen, wie Human Rights Watch/amnesty, zur Menschenrechtslage in Kuba zur Verfügung gestellt. Dazu Statistiken zur Pressefreiheit im weltweiten Vergleich (ROG), Statistiken zum Demokratieindex im weltweiten Vergleich (Statista) und alle kommen eindeutig zu dem Schluss, dass Kuba weder grundlegende Menschenrechte, noch Freiheitsrechte respektiert, dass staatliche Willkür, Folter und unfaire Gerichtsverfahren zum Staatsprogramm gehören.

Ich meine, bei so einer erdrückenden Beweislast (oder lügen die alle?), macht die Frage: "Ich möchte erstmal verstehen, wie du zu der Behauptung kommst, dass Menschen- und Freiheitsrechte in Kuba "nicht mal ansatzweise" existieren", überhaupt keinen Sinn, oder?

Kuba ist ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem jegliche Opposition unterdrückt wird. Wer den Staat kritisiert, wird strafrechtlich verfolgt. Die Polizei greift zu Drohungen und Gewalt. Präventive Verhaftungen, um friedliche Protestmärsche oder politische Veranstaltungen zu verhindern, sind üblich. Politische Gefangene sind zahlreich, die Gefängnisse überfüllt und unhygienisch, und die Inhaftierten sind oft unterernährt. Langfristige Inhaftierungen haben abgenommen, während willkürliche kurze Inhaftierungen zugenommen haben. Folter, Schläge und Einschüchterungen durch Aufseher bleiben ungeahndet. Menschenrechtsverteidiger/-innen leben weiterhin gefährlich, Menschenrechtsorganisationen sind nicht zugelassen.
...
Die Regierung kontrolliert alle Medien. Die Regierung hat den Zugang zum Internet geöffnet, die Kosten für eine Internetverbindung sind allerdings hoch und die Inhalte im Netz sind stark gefiltert. Das Recht auf Privatsphäre wird von den Behörden nicht respektiert, private Gespräche können überwacht werden. Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt oft willkürlich und Gerichtsverfahren finden unter unfairen Bedingungen statt. Das Arbeitsrecht wird nicht umgesetzt. Änderungen des Migrationsgesetzes, welche seit Januar 2013 in Kraft sind, erlauben es vielen Kubanern/-innen, leichter ins Ausland zu reisen. Trotzdem bleibt das Recht zu reisen stark eingeschränkt.

(Stand vom Dezember 2019, Quellen: Human Rights Watch, US State Dep., Amnesty International)

Statt einmal auf die reale Situation in Kuba einzugehen, ich hatte ja einige Fragen an dich gerichtet, antwortest du mit einem Artikel (von 2016) einer dubiosen Website namens antikrieg.com, die nicht einmal über ein ordentliches Impressum verfügt (veröffentlicht in dem linken Presseportal amerika21, dessen Artikel man auch mit viel Wohlwollen nicht als objektiven Journalismus bezeichnen kann, allenfalls als Meinungsjournalismus) Der Betreiber von antikrieg.com ist wohl auch Betreiber der Seite coronaversteher.com, offensichtlich eine Plattform für Coronaleugner und Verschwörungserzähler. Aber das nur nebenbei zur Einschätzung der Quelle.

Zum Artikel: Dass auch die USA Menschenrechte verletzt und, dass Kuba im sozialen Bereich (Bildung, Gesundheitswesen, Mutterschutz, etc) einiges geleistet hat, ist bekannt, allerdings nicht Gegenstand dieser Diskussion. Es geht nicht (nur) um Sozialrechte, sondern um Freiheitsrechte, wie z.B. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, eine unabhängige Justiz, faire Gerichtsverfahren, Verbot der Folter, Versammlungsfreiheit, etc. Diese Punkte werden im Artikel nicht thematisiert. Insofern sehe darin keinen Beitrag zur Diskussion.

Da ich das Thema nicht unendlich weiterführen möchte, zumal ich das Gefühl habe, ins Leere zu argumentieren, beende ich für mich die Diskussion, es sei denn, es käme noch etwas Substanzielles. :)
 
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