Kuba: Verfolgung von Oppositionellen erleichtert (ORF + Deutschlandfunk)

Auggie Wren schrieb:

Im Schatten des Diskurses oder besser der Aufreibungen über den "Codigo de la Familia" wurde eine Strafrechtsreform durch das Parlament verabschiedet, die weitreichende und nachhaltige Folgen für die freie Meinungsäußerung und den politischen Aktivismus und die repressive Verfolgung politisch Andersdenkender haben wird. Diese wurde der Bevölkerung nicht zur "Diskussion" vorgelegt!

Kuba: Verfolgung von Oppositionellen erleichtert

orf.at

Kuba - Parlament verabschiedet Strafrechtsreform - Verfolgung von Oppositionellen künftig leichter

Auf Kuba hat das Parlament eine Strafrechtsreform verabschiedet, die die Verfolgung von Oppositionellen erleichtern.

www.deutschlandfunk.de

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Zu dem bereits existierenden Straftatbestand der Störung der öffentlichen Ordnung kommen 37 neue Straftatbestände hinzu, darunter Proteste von Einzelpersonen und in Gruppen. Wenn unabhängige Medien und Oppositionsgruppen in Kuba aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, droht den Verantwortlichen eine Verurteilung als ausländische „Söldner“ mit Strafen zwischen vier und zehn Jahren Gefängnis. Unter anderem bei „Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates“ und „Terrorismus“ kann in Kuba weiterhin die Todesstrafe verhängt werden.

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