Alltag für Oppositionelle - Die Journalistin Luz Escobar (14ymedio) wird wiederholt willkürlich am Verlassen ihres Hauses durch die Stasi gehindert

Wie schon so oft wird die unabhängige Journalistin Luz Escobar willkürlich durch die Staatssicherheit, ganz ohne Angabe von Gründen, am Verlassen ihres Hauses gehindert, ohne dass ein Vorwurf, ein Richterbeschluss oder eine Anklage im Raum stünde.

"Heute am 11. April hindert mich wieder einmal ein Beamter der Staatssicherheit daran, auf die Straße zu gehen. Als ich ihn frage, warum, sagt er mir, dass er mir nichts erklären muss. #InformarNoEsDelito #SOSCuba"

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Das ist keine Eintagsfliege, sondern eine nicht unwahrscheinliche willkürliche Maßnahme gegen Oppositionelle und Kritiker in Kuba. Kuba hatte es tatsächlich fertig gebracht, 2020 und 2021 zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" dutzende Menschen auf diese Weise am Verlassen ihres Hauses zu hindern, was einem Hausarrest gleich kommt. Sie tun es, nicht weil sie es dürfen, sondern weil sie es können. Es gibt keine Möglichkeit, sich dagegen formal zur wehr zu setzen, die fehlende Gewaltenteilung gibt der Staatssicherheit nahezu unbegrenzte Macht.

Einen traurigen "Höhepunkt" dessen durfte die Kubanerin Carolina Barrero erleben, die als Mitglied von 27N im November und im Januar vor dem Kulturministerium mit anderen Künstlern protestierte. Mehr als ein halbes Jahr wurde sie in einem willkürlichen Hausarrest gehalten, rund um die Uhr harrten eine Polizeistreife oder Agenten der Staatssicherheit vor ihrer Tür aus, um sie am Verlassen ihres Hauses zu hindern. Obendrein wurden ihr genauso willkürlich ihre SIM-Karten gesperrt oder vom Datenverkehr ausgeschlossen.

Nur #Whataboutismus und faule Relativierungen wie eh und je:
Verfolgung einer Straftat wegen Fälschung von Zeugnissen vs. Gewährung fundamentaler Menschenrechte.
Und nun tob dich weiter aus, ich nehme Kasper prinzipiell nicht wirklich ernst.
In der Regel bist du bei mir ignoriert und bleibst es auch, weil außer einem reaktionären Weltbild keinerlei Redlichkeit und Ernsthaftigkeit zu erkennen ist.
Du hältst keiner ehrlichen Diskussion stand und bist ohne deine Bildchen und Videos komplett aufgeschmissen.
Wie erbärmlich!

zupf mal an der eigenen Nase, die so lang wie bei Burratino

"Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land." (RoG)